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Stadt hat keine Handhabe – Tierschutz ist Bundesrecht

Sehr unglücklich ist die Stadt St. Ingbert wegen des geplanten Gastspiels eines Zirkus, der lebende Tiere einsetzt.

Nach Auffassung der Verwaltung gehören wild lebende Tiere in ihren natürlichen Lebensraum und nicht in eine Zirkusarena.

Tierschutz ist Bundesrecht

Stadt hat keine Handhabe, Zirkusgastspiele zu untersagen

Allerdings hat die Stadtverwaltung keinerlei Handhabe, Zirkusgastspiele zu verbieten, auch wenn lebende Tiere eingesetzt werden. Die Betreiber des Zirkus berufen sich auf ihr Recht auf freie Berufswahl. Bevor die Stadt St. Ingbert dem Zirkus eine Genehmigung für sein Gastspiel erteilte, prüfte sie sehr sorgfältig die Rechtslage:
Tierschutz ist Bundesrecht. Der Bundesrat hat mehrfach in Entschließungsanträgen die Bundesregierung aufgefordert, eine Rechtsverordnung zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tiere im Zirkus zu erlassen. Dem ist die Bundesregierung bislang noch nicht gefolgt. Damit fehlt jegliche Rechtsgrundlage, dem Zirkus seine Tätigkeit zu verbieten.

Weiterhin legte der Zirkus eine Erlaubnis des Landesamtes für Verbraucherschutz vor. Der amtstierärztliche Dienst des Landesamtes erlaubt dem Zirkus für das Jahr 2018, „Tiere gewerbsmäßig zur Schau zu stellen.“ Diese Erlaubnis bezieht sich ausdrücklich auf fünf Löwen. Auch für die anderen Tiere des Zirkus wurden amtliche Genehmigungen vorgelegt, die eine Zur-Schau-Stellung ausdrücklich erlauben.

Christoph Scheurer, der Leiter des Ordnungsamtes dazu: „Der Stadt fehlt jegliche Rechtsgrundlage, die Gastspiele des Zirkus zu verbieten. Der Zirkus kennt den Rohrbacher Festplatz, er weiß, dass der Platz bespielbar ist und er pocht auf sein Grundrecht der Berufsausübung. Ich schließe mich dem anerkannten Verwaltungsjuristen und Rechtsdezernent der Stadt Saarbrücken an, der keine Möglichkeit sieht, einem Zirkus unter diesen Voraussetzungen ohne Rechtsgrundlage seine Tätigkeit zu verbieten. Die Zögerlichkeit der Bundesregierung beim Erlass eines Wildtierverbotes wird hier auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.“ In der Vergangenheit sind etliche Städte vor Gericht gescheitert, nachdem Ratsbeschlüsse juristisch überprüft wurden, die sich gegen die Vermietung von öffentlichen Plätzen an Zirkusse mit Wildtieren richteten.

Selbstverständlich wird die Stadt – ebenso wie alle weiteren beteiligten Behörden – genau darauf achten, dass der Zirkusbetreiber alle vom Gesetz geforderten Auflagen einhält.

 

PM: Stadt St. Ingbert

Kommentare

  1. Dieter

    Warum vertritt die Verwaltung der Stadt diese Meinung, dass lebende Tiere nicht in einen Circus gehören? Oder hängt die Verwaltung da dem Glaube an die Tierrechtsideologie an? Denn es gibt nun mal keinerlei wissenschaftliche Belege dafür, dass es Tieren im Circus schlecht ginge, aber eine ganze Reihe Studien und Untersuchungen seriöser Wissenschaftler die belegen, dass es Tieren im Circus gut geht. Aus diesem Grund gab es auch bisher kein bundesweites Verbot und die von falschen Ideologien getragenen Anträge des Bundesrates verliefen zu Recht im Sand.

  2. Gerd

    ……Die Zögerlichkeit der Bundesregierung beim Erlass eines Wildtierverbotes wird hier auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen…….

    Nein, das wird nicht auf den Rücken der Kommunen ausgetragen, sondern nach Recht und Gesetz der Bundesrepublik. Das auf Grundlage von anerkannten Studien und nicht auf Grund von Propaganda und Ideologie. Bezeichnend ist ja wohl auch, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages keine Grundlage für Leiden der Tiere im Zirkus gefunden hat.

    Das sollte die Stadtverwaltung in den Stellungnahmen berücksichtigten und keine Stimmungsmache betreiben.

  3. Christoph

    Die Zögerlichkeit der Bundesregierung beim Erlass eines Wildtierverbotes wird hier auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen…….

    Welchen Schaden hat die Kommune denn durch das Zirkusunternehmen? Bringt die Vermietung des Platzes nicht sogar Geld ein?

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St. Ingberter Anzeiger ·
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