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Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur aktuellen Diskussion um einen Beitritt St. Ingberts zum Bündnis Sicherer Hafen für Geflüchtete

„Im Bundestag wurde letzte Woche die Flüchtlingskrise thematisiert. Der Antrag „Nach dem Brand von Moria

– Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ fand keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten -bis auf 3 Abgeordnete- geschlossen dagegen, Die Linke und B90/Die Grünen stimmten geschlossen dafür. Soviel zur grundsätzlichen Ausrichtung der Parteien in der Sache“, so der Fraktionsvorsitzende der St. Ingberter Grünen im Stadtrat St. Ingbert.

„St. Ingbert hat die Flüchtlingskrise 2015 sehr gut gemeistert. Dank eines unglaublich starken Bürgerengagements in unserer Stadt und dank einer Stabsstelle im Rathaus, die einen prima Job gemacht hat. Wir werden auch zukünftige Krisen meistern, da bin ich mir sicher“, betont Keller ergänzt jedoch: „Auf kommunaler Ebene werden die grundsätzlichen Ursachen und auch die Folgen der Flüchtlingskrise nicht zu lösen sein! Jedoch sind wir als Gemeinde die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und den Geflüchteten. Wir sollten daher unsere lokalen Strukturen stärken, um weiterhin gut auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein.“

„Die aktuelle Diskussion, ob eine Resolution zum „Sicheren Hafen“ im Stadtrat rechtlich zugelassen werden kann oder nicht, ist für mich zweitrangig. Wenn die Diskussion im Stadtrat zur Abstimmung käme, würden wir Grüne zustimmen, aber anstatt über konkrete Maßnahmen zu diskutieren, wie wir unser Gemeinwesen stärken können und wie wir den Menschen vor Ort konkret helfen können, diskutieren wir derzeit zu sehr über Formalien. Ggf. ließe sich diese Diskussion abkürzen, indem wir die Resolution zum Beitritt St. Ingberts zum Bündnis Sicherer Hafen online stellen und durch eine Unterschriftenaktion ergänzen, so dass jede Bürgerin und jeder Bürger daran teilnehmen könnte.“

Wir wären als Stadt St. Ingbert bereit jede uns durch den Bund zugeteilte Quote an Geflüchteten aufzunehmen – und ich denke unser Bürgergesellschaft vor Ort wäre auch im Stande eine doppelt so hohe Quote aufzunehmen und zu integrieren. Für uns als Lokalpolitiker ist entscheidend, dass wir auf städtischer Ebene die notwendigen Strukturen stärken, um Geflüchteten vor Ort konkret zu helfen und sie bei uns zu integrieren. Integration ist der Schlüssel zum Erfolg!“.

„Unser Job als Kommunalpolitiker ist es den Menschen in unserer Stadt zu helfen – allen Menschen in St. Ingbert!“, betont Keller zum Abschluss.

Fraktion im Stadtrat St. Ingbert
Bündnis 90/Die Grünen
Rainer Keller

Siehe auch:

https://www.igb.info/nachrichten/cdu-keine-scheindebatten-im-stadtrat-linke-soll-zur-sachlichkeit-zurueckkehren-1204507

https://www.igb.info/nachrichten/die-linke-empoerung-ueber-unsolidarische-politik-in-st-ingbert-1204457

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