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Doppelhaushalt – Info für Bürger gefordert

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen St.Ingbert zur öffentlichen Stadtratssitzung am 25. Oktober:

Informationen für Öffentlichkeit und Bürger über den Doppelhaushalt 2017 – 2018 vom Oberbürgermeister stehen aus

Am 25. Oktober soll in einer öffentlichen Stadtratssitzung der Doppelhaushalt 2017- 2018 verabschiedet werden. Obwohl der Oberbürgermeister schon mehrfach aus den Reihen des Stadtrates aufgefordert wurde die Öffentlichkeit und St.Ingberter Bürger frühzeitig über die Haushalts – und Finanzsituation der beiden Jahre zu informieren, hat er dies nicht getan.

Die Öffentlichkeit und Bürger würde es sicher interessieren, warum der Doppelhaushalt erst so spät im Jahr 2017 verabschiedet werden kann und wie die Stadtverwaltung in der haushaltslosen Zeit von Januar bis Oktober 2017 die Ausgaben handhaben musste.

Desweiteren würden die wesentlichen Eckdaten der geplanten beiden Haushaltsjahre interessieren wie z.B. Höhe der Gesamteinnahmen und Ausgaben, die Höhe des zu erwartenden Haushaltsdefizits, die Begrenzung der Darlehensaufnahmen für Investitionen durch das Landesverwaltungsamt u.a.

Insbesondere würden Öffentlichkeit, Bürger, sowie auch Orts- und Stadträte die Empfehlungen des Oberbürgermeistes interessieren, mit welchen Maßnahmen das Defizit reduziert und die Einnahmelücken geschlossen werde sollen. Es kann vom Oberbürgermeister und auch Kämmerer erwartet werden, dass die Verwaltung frühzeitig und in der Öffentlichkeit ihre Vorschläge über wesentliche Einsparungen oder Einnahmesteigerungen vorlegt. Aber davor drückt sich die Verwaltung und will den scharzen Peter dem Stadtrat zuschieben.

Es zeugt nicht gerade von Bürgernähe und Transparenz, wenn Oberbürgermeister und Kämmerer bis heute der Öffentlichkeit und den Bürgern Informationen und Vorschläge über ihre Haushaltsplanungen für 2017 und 2018 vorenthalten.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert den Oberbürgermeister Hans Wagner nochmals auf , nun umgehend Informationen über die Haushaltsplanungen der Verwaltung zu veröffentlichen.

Freundliche Grüße

Jürgen Berthold
Fraktionsvorsitzender
im Stadtrat St. Ingbert

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