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Städtischer Haushaltsentwurf 2019 / 2020 ist unausgewogen

Die FDP im Stadtrat St. Ingbert ist von dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 / 2020 mehr als enttäuscht.

Sparpotential wird nicht umgesetzt / Haushaltsrisiken nur unzureichend berücksichtigt

Nach Auffassung der FDP wurde noch nicht einmal ansatzweise versucht, dass durchaus vorhandene Sparpotential umzusetzen. Bereits am 23.3.2010, im Rahmen des beschlossenen Zukunftspaketes Stadtgemeinschaft St. Ingbert, wurde von der Verwaltung zugesagt, den Haushalt auf Einsparpotential rigoros zu durchforsten. Insbesondere bei den freiwilligen Leistungen werde aber, wie jedes Jahr, munter draufgepackt statt mal leicht zu reduzieren.

„Enttäuschend ist auch die Entwicklung der Personalkosten, die völlig aus dem Ruder laufen“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. „ Im Beschluss des Zukunftspaketes Stadtgemeinschaft 2010 hatte die Verwaltung die Reduzierung der Personalausgaben durch die natürliche Fluktuation zugesagt. Davon ist heute leider keine Rede mehr“.

Die Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite sieht die FDP im Entwurf 2019 / 2020 überhaupt nicht berücksichtigt. „ Beispielsweise sind die Mehrkostenrisiken bei der Baumwollspinnerei oder dem Feuerwehrgerätehaus Rohrbach nicht berücksichtigt. Die Verwaltung rechnet auch mit weiterhin sprudelnden Steuermehreinnahmen und lässt völlig außer Acht, dass die Wirtschaft weltweit und nicht nur in unserer Region seit Monaten schwächelt. Bei der stadteigenen Gesellschaft GGE steht zudem die Millionenübernahme der Erschließungsstraßen in das städtische Eigentum an“, ergänzt der Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Karr.

Abschließend weisen die beiden FDP-Fraktionsmitglieder darauf hin, dass sie sich unter diesen Gesichtspunkten schwer tun, dem Haushaltsentwurf im Stadtrat so zuzustimmen.

Andreas Gaa,
Fraktionsvorsitzender FDP im Stadtrat St. Ingbert

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St. Ingberter Anzeiger ·
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