Stellungnahme der CDU Rohrbach zum Haushaltsplanentwurf 2013 / 2014

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 ging den Fraktionsvorsitzenden in der zweiten Maiwoche zu.
Der Entwurf umfasst 175 Seiten. Wichtig sind hier vor allem die Seiten 149 bis 157 mit dem aktuellen Haushaltsentwurf. Der Rest beinhaltet größtenteils zwei obsolete Haushaltsentwürfe sowie eine zehnseitige Protokollerklärung der Familienpartei zum Haushalt. Die Prioritätenlisten von CDU und SPD sind dagegen nicht berücksichtigt.

Wichtige Unterlagen wie die Liste mit den Haushaltsresten fehlen dagegen. Letzten Freitag hat die Verwaltung erneut Haushaltsunterlagen mit zum Teil abweichenden Daten nachgereicht. Summa Summarum wird ein transparenter Haushaltsentwurf gewünscht, der sich auf das Wesentliche beinhaltet.
Dem Haushaltsentwurf wird daher nicht zugestimmt.

„Zur Gegenüberstellung der Prioritätenliste des Ortsrates Rohrbach und den von der Stadtverwaltung geplanten Haushaltsmitteln.

1. 2. + 3. Bauabschnitt Bürgerhaus Rohrbach:
   100.000 € sind zusammen mit den noch zur Verfügung stehenden Haushaltsresten von rund 320 T€ natürlich viel zu wenig. Wir wollen weitere Gelder im Haushalt sehen, die durch die Umwandlung des TG-Hallen Areals in ein Neubaugebiet generiert werden können. Die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf sollen also in den 2. und 3. Bauabschnitt des Bürgerhauses fließen.
2. Weitere Krippenplätze
   Die aufgrund der Gesetzgebung weitere Schaffung von jeweils 10 Krippenplätzen in der städtischen Kita sowie der Kita St. Johannes begrüßen wir ausdrücklich.
3. Umgehungsstraße Mühlstraße
   Für den Bau der Umgehungsstraße Mühlstraße im Anschluss an die EVS Kanalbau Maßnahmen sind zwar keine Mittel im neuen Haushalt vorgesehen, wir gehen aber davon aus, dass dieses Projekt durch die hier leider nicht aufgeführten Haushaltsreste gesichert ist.
4. 4.     Spielplatz Festplatz

Lese ich richtig, dass auch für den Spielplatz Festplatz keine Gelder eingestellt werden sollen? Meines Wissens sind noch Gelder aus der Spielplatzleitplanung vorhanden, die man endlich für diesen Spielplatz einsetzen sollte. Technisch ist das laut Bauverwaltung machbar.

1. Urnenwand Friedhof Rohrbach
   Auch hier habe ich gehört, dass die Urnenwand als investive Maßnahme durchgeführt werden soll. Nicht nur aus informativen Gründen muss die Urnenwand im Haushaltsentwurf auftauchen.
2. Fischerhütte Glashütter Weiher

Unverständlich ist auch, dass für den Neubau der Fischerhütte am Glashütter Weiher keine Mittel im neuen Haushalt bereitgestellt werden sollen. Eigentlich müssten wir bei dieser knappen Kassenlage dankbar sein, dass ein Investor die Hütte bauen und betreiben will. Anstatt am Glashütter Weiher ein Luftschloss für 350 T € bauen zu wollen, sollte man dem Investor eine Chance geben und in den Haushalt 10.000 € zur Überplanung des Areals einstellen.

1. 7.     Lärmschutzwand an der A6

Durch die Abholzung des Diedesbühls wurde der natürliche Lärmschutz der für die angrenzenden Wohngebiete beseitigt. Es muss diesbezüglich der Status Quo wiederhergestellt werden. Bei der letzten Ortsratssitzung wusste man noch nicht, wo die von der Festo freiwillig zur Verfügung gestellten Gelder für Ersatzmaßnahmen in Höhe 150.000 € verblieben sind. Diese Gelder wollen wir, wenn sie wieder gefunden werden, zusammen mit einem städtischen Anteil im Haushalt für den Bau einer Lärmschutzwand an der A6 sehen.
Gelder stehen nach der Aufgabe des inzwischen unsinnigen JVA Projekts (900 T€) und Verkauf von städtischen Immobilien zur Verfügung. Durch die Installation von Solarzellen auf der Lärmschutzwand könnten weitere Gelder akquiriert werden. Sieht man von den Geldern für den Bau weiterer Krippenplätze ab, sollen für Rohrbach im neuen Haushalt gerade einmal 100.000 € eingestellt werden. Es ist verwunderlich, dass, seitdem ein Rohrbacher Oberbürgermeister ist, nach Rohrbach weniger Gelder fließen als vorher.“ Dr. Jörg Schuh, Fraktionssprecher der CDU im Ortsrat Rohrbach