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Stellungnahme des EVS zum Austritt

Stellungnahme des Entsorgungsverbandes Saar zu den Aussagen des St. Ingberter Stadtratsmitglieds Adam Schmitt zum Thema „Austritt“ aus dem EVS im Interview*** des Saarländischen Rundfunks vom 5.12.2014

Die Aussagen des St. Ingberter Stadtratsmitgliedes und Beigeordneten Adam Schmitt sind ein Angriff auf die Kompetenz der saarländischen (Ober)BürgermeisterInnen, denen zudem jegliche Verantwortlichkeit für ihr Handeln in der EVS-Verbandsversammlung abgesprochen wird.
So behauptet Schmitt im o. g. Interview, die Geldflüsse des EVS bei den Betriebskosten seien intransparent und insbesondere erhalte die Stadt St. Ingbert zu wenig Geld für den Betrieb ihres Wertstoff-Zentrums. Hier ist festzuhalten, dass die Verbandsversammlung des EVS die Bezuschussung der Betriebskosten für alle 20 EVS Wertstoff-Zentren ganz bewusst auf 230.000 Euro gedeckelt hat. Jede Kommune, die also so haushaltet, dass sie mit diesem Geld nicht auskommt, muss entsprechende Fehlbeträge mit eigenen Mitteln selber decken. Die angeblich so intransparente Kostenstruktur der EVS Wertstoff-Zentren wurde entgegen der Aussagen von Herrn Schmitt am 25. März 2014 in der Sitzung der EVS-Verbandsversammlung (TOP 5) präsentiert und erläutert. Hier war genau zu ersehen, wieviel Geld jedes Zentrum als Betriebszuschuss erhält.
Die Aussage Schmitts, St. Ingbert subventioniere mit seinen Gebühreneinnahmen die kleineren Kommunen im Land, zeigt, dass er tatsächlich nicht weiß, wovon er spricht, denn St Ingbert als Verwiege-Kommune bringt dem EVS-Haushalt proportional weit weniger Gebühren als andere Kommunen.
Zur Aussage Herrn Schmitts, der EVS müsse Mindest-Standards für die Bezahlung der Mitarbeiter der Wertstoff-Zentren festlegen, um soziale Verantwortung zu übernehmen, sei festgehalten, dass die Mitarbeiter der zwei durch den EVS betriebenen EVS Wertstoff-Zentren in Perl und Ormesheim nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Für alle anderen Zentren liegt die Verantwortung für den Betrieb bei den Kommunen. Auch hier ist selbstverständlich davon auszugehen, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden.

***Das Interview mit Adam Schmitt vom 05.12. gibt es  in der SR-Mediathek

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