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Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2017/2018

Pressemitteilung der SPD-Ortsratsfraktion St. Ingbert-Mitte zum Doppelhaushalt 2017/18:

Pressemitteilung

Enttäuscht zeigt sich die SPD-Ortsratsfraktion über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18, wie er von der Mehrheitskoalition aus CDU, Familienpartei und Grüne sowie WfSI verabschiedet wurde. Fraktionsvorsitzender Siegfried Thiel bringt es auf den Punkt: „Es sind nicht nur die drastische Erhöhung der Grundsteuer und die im Gegensatz dazu sehr mäßige Erhöhung der Gewerbesteuer, die uns ärgern, sondern auch die Tatsache, dass für unsere Fraktion wichtige Vorhaben, die der Ortsrat einstimmig befürwortet hatte, sich in dem Zahlenwerk nicht wiederfinden. Wichtige Projekte wie die Renovierung und Wiedereröffnung des Ratskellers, der Bau des Doppelkreisels in der Spieser Landstraße und die Aufstockung des Personals für die Stadtreinigung seien nicht berücksichtigt worden. Die Renovierung des Ratskellers wäre als rentierliche Maßnahme ohne Belastung des Haushalts zu finanzieren gewesen. Jetzt müssten die Besucher der Stadthalle weiterhin bis zum St.-Nimmerleinstag darauf warten, dass die Gastronomie in dem Gebäude wiedereröffne. Auch für die Rückstellung des Doppelkreisels kann Thiel kein Verständnis aufbringen. Nachdem alle planerischen Voraussetzungen geschaffen und die erforderlichen Landesmittel bereit stünden, werde ohne Not eine Gefahrenstelle aufrechterhalten. „Was muss denn hier noch alles passieren, bis den Mehrheitskoalitionären endlich ein Licht aufgeht“? fragt er empört. Und was die Sauberkeit unserer Stadt angehe, werde man wohl weiterhin mit den Klagen der Bürger und Besucher unserer Stadt leben müssen.

Siegfried Thiel
Fraktionsvorsitzender

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