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Teure Koalition der Unvernunft

Eine Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert zur Abfallwirtschaft 2016: „St. Ingberter Bürger bezahlen 2016 teuer für eine Koalition der Unvernunft.“

Der Vorsitzende des SPD Stadtverbands und der SPD Stadtratsfraktion, Sven Meier, nahm den Jahreswechsel und zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zum Anlass für ein Fazit der politischen Arbeit 2015 sowie einen Ausblick auf 2016.

„Die Politik einer Koalition aus CDU, Grünen, Familienpartei und der Gruppierung WfS hat dafür gesorgt, dass die St. Ingberter Haushalte 2016 eine Mehrbelastung von mindestens 1.000.000 EURO zu verkraften haben. Über 700.000 EURO entfallen dabei auf die Erhöhung der Grundsteuer und mindestens 300.000 EURO auf die Erhöhung der Müllgebühren, wobei diese Gebührenerhöhung mit Unterstützung der Linken erfolgte. Die SPD Stadtratsfraktion hat im Stadtrat mit guten Argumenten gegen all diese Gebührenbeschlüsse gestimmt.“

Die beschlossene Müllpolitik wird einen individuellen Abfalltourismus fördern. Die einzelnen Haushalte in St. Ingbert sehen sich einem erhöhten Aufwand durch die Verwiegung der Biotonne und der großen vierrädrigen Umleerbehälter gegenüber. Unter Berücksichtigung der bisherigen eifrigen Mülltrennung der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger ist eine von der Mehrheitskoalition „erzieherisch“ gewollte weitere Müllverringerung völlig unklar. Denn schon jetzt haben die St. Ingberter Haushalte eines der geringsten Müllaufkommen im Saarland.

Die Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft werden durch die Kürzung von Öffnungszeiten des Wertstoffhofs, der ab 2016 montags geschlossen ist, sowie durch die geplante Verringerung von Standorten für Depotcontainer verschlechtert.
Hingegen konnte auf Antrag der SPD Stadtratsfraktion in den Beratungen des städtischen Haushalts 2015/ 2016 der Zuschuss für den Windelsack durchgesetzt werden. Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Sven Meier fasst die Folgen der Politik der Mehrheitskoalition zusammen: „Mehr Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger, weniger Leistung – aber durchschnittlich über 10 % teurer“.
Hinzu kommen die unkalkulierbaren Risiken durch die unklare Vermarktung der Wertstoffe. Jeden Monat kamen hierzu neue Vorschläge der Stadtverwaltung – zuerst sollte die Vermarktung in einem großen überregionalen Verbund erfolgen, dann zusammen mit dem Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb der Stadt Saarbrücken (ZKE), schließlich wird die europaweite Ausschreibung der St. Ingberter Wertstoffe favorisiert.

Die zu erzielenden Einnahmen durch den Verkauf von Wertstoffen sind schwer zu kalkulieren. Laut Abfallwirtschaftskonzept des Abfall-Bewirtschaftungs-Betriebs-St. Ingbert (ABBS) liegen die Marktpreise für Altpapier bei 70 EURO pro Tonne, aber im November 2015 lagen die Marktpreise nur bei 60 EURO pro Tonne. Ebenso sind die Erlöse aus dem Verkauf des Elektroschrotts sehr unsicher, denn gemäß dem im Oktober 2015 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgerätegesetz erfolgt die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte in Zukunft direkt im Handel. Die großen Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten sind künftig verpflichtet, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurückzunehmen. Kleine Geräte (keine Kantenlänge größer als 25 cm) müssen die großen Vertreiber ohne Kauf eines entsprechenden Neugeräts zurücknehmen.

Hinzu kommen erhebliche weitere Kostenrisiken durch den Austritt aus dem EVS. Die SPD Stadtratsfraktion hat hierauf wiederholt hingewiesen und gegen den Austritt aus dem EVS gestimmt. Das Verlassen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Abfallbereich des EVS bedeutet für die Stadt St. Ingbert auch den Verlust der bisherigen Solidarität der Kommunen mit Leerungszählsystem (Identsystem) im EVS, darunter auch die mit St. Ingbert vergleichbaren Städte Homburg, Neunkirchen und Saarlouis.

Die Politik einer Koalition der Unvernunft hat das Wohnen und Leben gerade für Familien und Senioren in St. Ingbert verteuert.

In den Beratungen zum Haushalt 2015/ 2016 der Stadt St. Ingbert wurden überdies gut begründete Investitionen in die Elektromobilität von der Mehrheitskoalition zunichte gemacht und das in einer Biosphären-Stadt! Im kulturellen Bereich werden durch die Mehrheitskoalition permanent die Zukunft der Kinowerkstatt und des Jazz-Festivals in Frage gestellt und fast wäre sogar die Bewerbung St. Ingberts um Zusatzmittel aus der Kulturstiftung des Bundes verhindert worden. Diese für St. Ingbert verhängnisvolle Politik basiert auf einer rein machtpolitisch motivierten Haltung der Akteure mit destruktiver Tendenz: Sie ist familienfeindlich, unsozial und unökologisch.

„Das Motto der SPD für das neue Jahr bleibt dagegen: Mit Vernunft und Augenmaß für ein familienfreundliches, soziales und lebenswertes St. Ingbert!“, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.

 

PM: Sven Meier,
Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert

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1865–2017