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UCD bedauert kreditfinanzierte Müllentsorgung

Pressemitteilung des UCD-Fraktionsvorsitzenden im St. Ingberter Stadtrat, Michael Trittelvitz, zum Thema Müllpolitik in St. Ingbert:

P R E S S E M E L D U N G 29. September 2016

UCD bedauert nach vorschnellem EVS-Austritt die jetzt notwendige kreditfinanzierte Müllabfuhr

Nachdem die Stadträte der UCD bereits zum Jahresbeginn die Müll- und Gebührenpolitik nach dem EVS-Austritt kritisiert haben und der weitverbreitete Ärger in der Bevölkerung über die horrenden Gebührenerhöhungen beim Müll in St. Ingbert in zwei Stadtratssitzungen überaus deutlich wurde, werden nunmehr für die St. Ingberter auch die Spätfolgen deutlich. Rund 883.000 EURO muss die Stadt an Krediten aufnehmen, um einen Teil der Folgekosten zu tragen. Neben der Rückzahlung des Investitionszuschusses für den Bau des Wertstoffzentrums müssen mit diesen Krediten auch die vom Entsorgungsverband übernommenen Abfallgefäße finanziert werden. Viel Geld für einen vorschnellen und unüberlegten Austrittsbeschluss, der neben unnötigen Belastungen der Bürger nichts eingebracht hat. Weitere, noch nicht absehbare Folgebelastungen können nicht ausgeschlossen werden.

St. Ingbert gehört bekanntlich zu den wenigen Städten, die bei der Bewältigung ihrer Aufgaben ohne Kassenkredite auskommen. „Dass nach versteckten Kostensteigerungen und Einschränkung von Leistungen wegen einer verfehlten Abfallpolitik der Koalition jetzt ausgerechnet die originäre kommunale Aufgabe der Müllentsorgung kreditfinanziert werden muss, ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Trittelvitz. Fast schon aberwitzig sind die Laufzeiten der Kredite teils über Jahrzehnte. „Jetzt schlägt das alleinige unternehmerische Risiko nach dem Ausscheiden aus der Solidargemeinschaft des EVS richtig zu Buche und die kommenden St. Ingberter Generationen werden überproportional belastet“.

Bekanntlich hat es beim EVS in 2016 keine Gebührenerhöhung gegeben, so dass die St. Ingberter Bürger ohne den Beschluss der Ratsmehrheit keinen Cent mehr hätten bezahlen müssen. Ein Trend, der sich fortsetzt: Momentan sieht es nicht so aus, als wenn es in 2017 beim EVS Erhöhungen gäbe, obwohl die Ratsmehrheit nach Prophezeiungen des grünen Abgeordneten Adam Schmitt diese stets vorausgesagt hatte. In St. Ingbert hingegen schlagen sich bis auf weiteres alle Folgekosten in den kommenden Gebührenbescheiden nieder.

Zudem haben sich die wilden Müllablagerungen in den Wäldern und Parks, vor allem aber an den Containerstandorten seit dem EVS-Ausstieg nach Mitteilung einer Ratsvorlage der Stadtverwaltung mehr als verdoppelt.

Fazit der unabhängigen Stadträte der UCD: „Der Austritt bleibt eine dramatische Fehlentscheidung von CDU, Familienpartei und Grünen, für den die Menschen in unserer Stadt jetzt und auch noch in Zukunft, bezahlen werden müssen! Eine sozial ausgewogene, umweltgerechte und sachkundige Müllpolitik im Sinne der Bürger, sieht anders aus!“

Wolfgang Weisgerber
Michael Trittelvitz
Jürgen Karr

Kommentare

  1. Adam Schmitt

    Die UCD hat ein besonderes Verhältniss zu Fakten. Sie werden Ausgeblendet oder verdreht, wenn sie nicht ins Weltbild passen. So ist es auch jetzt. Mit einem Blick in die Glaskugel werden HALBWAHRHEITEN verbreitet, da der Wirtschaftplan 2017 und der Jahresabschluss 2016 noch nicht vorliegen. So geht UCD: einfach nur unseriös populistisch.
    Dass der EVS im Abfall negatives Eigenkapital hat, an dem St. Ingbert nicht beteiligt ist wird ebenso unterschlagen wie die Vorteile, die die meisten St.Ingberter aus dem System haben.

  2. Peter Sellen

    Herr Schmitt,
    So recht Sie auch haben, mit den Bauernfängern würde ich mich auf keine Diskussion einlassen. Ein dort vorherrschendes Weltbild kann man nicht mit Fakten widerlegen: die Meinung wird geschlossen vertreten und wenn es argumentativ in eine Sackgasse geht, wird es schmutzig. Das mussten sie ja am eigenen Leib erfahren. Das Ganze wird dann noch populistisch aufbereitet und schon steht man als Samariter da.

  3. Gerhard Kettner

    Ja, die Müllentscheidung per Gesetz im Eilverfahren zu Gunsten des EVS hat uns Alle am 05.10.2016 durch die Landesregierung des Saarlandes eingeholt. Nach Aussagen des Geschäftsfüheres Jungmann werden die Müllgebühren stabil und gleich bleiben da man mit Überschüssen aus dem Abwasserbereich Defizite im Müllbereich ausgleicht. St. Ingbert kann da nicht mehr partizipieren da es die Müllentsorgung auf eigene Rechnung selbst vornimmt. Es mussten dazu Ausstiegskredite von fast 900 000 € aufgenommen werden. Dies führt natürlicherweise noch zu weiteren Gebührenerhöhungen für alle Bürger. Dazu bedarfs es keiner Glaskugel. Die Gegensubventionierung des Hausmülls durch den Biomüll war wohl der Hit des Adam Schmitt. Abgesehen davon das die wilden Müllablagerungen exobitant zugenommen haben.

  4. Leo Breyer

    Herr Schmitt, wenn Sie der Meinung sind, dass die UCD Halbwahrheiten verbreitet, dann liegt es doch an Ihnen, als Initiator des ganzen Schlamassels mit dem EVS-Austritt, die Zahlen richtig zu stellen. Wenn Sie behaupten die Zahlen sind nur halb richtig, so können Sie das doch nur behaupten, wenn Sie die vollständig richtigen Zahlen kennen ? Oder haben Sie etwa einen ESV-Ausstieg initiiert, ohne zu wissen, was das finanziell für die Stadt und die Bürger bedeutet ?

  5. Peter Sellen

    Herr Kettner,
    Haben Sie in ihrer Freizeit eigentlich nichts zu tun, außer sich unseriöse Quellen anzueigen, diese „Belege“ in ihre Meinung und ihre Vorhersagen einzupflegen und diesen Stuss dann als unanfechtbare Wahrheit zu verbreiten?
    Ihre Kommentare -sei es hier, bei Facebook oder sonstwo- sind zumeist voll mit (Rechen-)Fehlern, falschen Gesetzesinterpretationen oder gar falschen Gesetzen, trügerischen Angaben und Mutmaßungen, dass der unvoreingenommene Bürger auf Teufel komm raus geblendet und angestachelt wird. Ist das die Gangart der UCD -Die Unfähigen?
    Züchten Sie Rosen, basteln Sie Modellautos. Aber hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten.

  6. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Sellen, Sie sollten schon einmal konkreter werden. Ausserdem habe ich Sie nicht angegriffen sondern Herrn Schmitt und seine verfehlte Müllpolitik beanstandet. Rate Ihnen ein wenig Zeitung zu lesen und sich vor Ort im Stadtrat zu informieren. Persönliche Angriffe und Ratschläge, sollten Sie schon unterlassen ich mache das auch nicht bei Ihnen.

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