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Die Verschuldung der saarländischen Kommunen hat kritische Ausmaße erreicht. Es wird sogar schon vereinzelt darüber nachgedacht – nach der nächsten Kommunalwahl Ende Mai 2014 – die Fusion von Gemeinden im Saarland auf die allgemeine politische Tagesordnung zu setzen.
Bevor zu diesem letzten Rettungsanker – der vielleicht keiner ist – gegriffen wird, fordert die UCD-Stadtratsfraktion die Kommunen, insbesondere im Saar-Pfalz-Kreis auf, verstärkt zu kooperieren, um damit Synergieeffekte zu erreichen und vor allem auch Kosten einzusparen.
UCD-Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier nennt ein aktuelles Beispiel:
„In den letzten Tagen haben alle Wahlbürger im Saar-Pfalz-Kreis ihre Wahlbenachrichtigungskarten zur Bundestagswahl erhalten. Jede Gemeinde hat diese in eigener Verantwortung drucken lassen und verschickt. Wie mir ein Experte aus der Druckindustrie bestätigt hat, hätten die Kommunen viel Geld sparen können, wenn Sie ihre Aufträge gebündelt hätten und eine gemeinsame Ausschreibung und Auftragsvergabe an Druckereien herausgegeben hätten.“
Für den christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von St. Ingbert ist es unverständlich, daß die Kommunen hier nicht kooperieren. „Der unbedingte Sparwille ist offensichtlich noch nicht in allen Rathäusern so angekommen, wie es sinnvoll wäre“, so Markus Gestier. „Ich bin mir sicher, daß hier Geld ausgegeben wurde, das an anderer Stelle sicherlich sehr sinnvoll hätte Verwendung finden können.“
Dass er mit seiner Kritik zu spät komme, sieht Gestier nicht: „Auch wenn es jetzt zu spät sein sollte im Hinblick auf die Bundestagswahl, noch etwas einzusparen – Die nächste Wahl kommt bestimmt“, so Gestier. – Ich erwarte, daß die Kommunen bei der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl in einem dreiviertel Jahr schlauer sind und entsprechende Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam Kosten zu sparen“, zeigt sich Gestier von der Lernfähigkeit in den Rathäusern überzeugt.
PM: Dr. Markus Gestier, Vorsitzender der Fraktion UCD im Stadtrat St. Ingbert
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