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Unterhalt aus dem Ausland für Kinder im Saarpfalz-Kreis

Der Vater in Frankreich zahlt keinen Unterhalt für sein Kind, das in Deutschland lebt. Solche Fälle sind in der Grenzregion Saarland-Frankreich-Luxemburg gar nicht selten.

Wie Alleinerziehende an den Unterhalt kommen können, wenn der andere Teil im Ausland lebt, ist ein zentrales Thema – auch für das Jugendamt des Saarpfalz-Kreises.

In der Grenzregion zwischen Saarpfalz und Lothringen kommt es häufig vor, dass sich Paare jenseits der Grenze finden, heiraten oder in Partnerschaft leben und Kinder bekommen. Wenn eine solche Verbindung jedoch in die Brüche geht und ein Elternteil in Deutschland lebt und der andere Elternteil in sein Heimatland zurückgeht, kann eine Landesgrenze für den Unterhalt der zurückbleibenden Kinder zu einem großen Problem werden. Nämlich dann, wenn der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt bezahlt. Mütter wie Väter haben jedoch die Möglichkeit für ihre Kinder Unterhalt geltend zu machen. Voraussetzung ist jedoch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Beim Jugendamt des Saarpfalz-Kreises arbeiten Fachkräfte im Sachgebiet Amtsvormundschaften / Beistandschaften, die sich dieser Problematik annehmen.

„Der Unterhaltsanspruch für Kinder, bei denen ein Elternteil im Ausland lebt, stellt die Mitarbeiter/innen oft vor komplizierte Herausforderungen“, erläutert Jugendamtsleiter Klaus Guido Ruffing. Alleine die rechtliche Materie ist kompliziert, da sie in den jeweiligen Ländern sehr differenziert geregelt ist.

Für rund 750 minderjährige Kinder führt das Kreisjugendamt eine sogenannte Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Es geht um Unterhaltsrealisierungen von rund 1.1 Millionen Euro jährlich. Die Zahl der Auslandfälle schwankt in den letzten Jahren immer wieder (3 bis 4 Prozent der Beistandschaften). „Dies hängt zum einen auch mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz zusammen, da dort sehr viele US-Soldaten stationiert sind, die, wenn sie in die Staaten zurückkehren, in Einzelfällen nicht mehr für den Unterhalt ihrer Kinder hier in Deutschland aufkommen, weiß Kurt Döbele, Sachgebietsleiter Amtsvormundschaten / Beistandschaften zu berichten. Im Rahmen der Beistandschaften kommt es derzeit am häufigsten vor, dass die unterhaltspflichtigen Elternteile in Frankreich und in den USA leben.

Unterstützung durch kompetente Helfer
Klaus Guido Ruffing rät den betroffenen Müttern und Vätern, sich an das Sachgebiet Beistandschaften des jeweiligen Jugendamtes zu wenden. „Wir klären, welche Informationen es über den im Ausland lebenden Elternteil gibt. Das ist wichtig um abschätzen zu können, ob die Unterhaltsansprüche realisierbar sind.“  Die Jugendämter vor Ort haben nicht selbst die Kapazitäten, Experten für die unterschiedlichen Herkunftsländer der Unterhaltspflichtigen zu beschäftigen. Deshalb informieren sie sich über die beiden Stellen, die über diese Fachkräfte verfügen: Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) und das Bundesamt für Justiz (BfJ) verfügen über gut ausgebildete Fachkräfte.

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht
Das DIJuF mit Sitz in Heidelberg ist ein gemeinnütziger Verein. Mitglieder sind Städte und Landkreise für ihre Jugendämter, aber auch Landesjugendämter. Das DIJuF sieht sich selbst als ein Forum des Austausches zwischen Institutionen und Berufsgruppen, die mit Fragen der Jugendhilfe und des Familienrechts befasst sind. Das Institut besteht mehr als 100 Jahre. Es wurde 1906 als Archiv Deutscher Berufsvormünder in Frankfurt a. Main gegründet.

Keine falschen Hoffnungen wecken
Für den Bereich Unterhaltsrealisierung beim DIJuF gilt, dass man bei den Betroffenen keine falschen Hoffnungen weckt. Beim Institut werden aktuell mehr als 4.500 Fälle bearbeitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort prüfen genau, ob eine Chance auf Unterhaltsrealisierung besteht. Immer wird geprüft, welche Chancen bestehen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Die Vorgehensweise wie vorgegangen wird, ist je nach der persönlichen Situation der Betroffenen und der Rechtssituation und den Regelungen des Ziellandes anzupassen. Das DIJuF kann  zum Beispiel direkt Anträge bei den zuständigen ausländischen Stellen einreichen, aber auch Rechtsanwälte im Ausland beauftragen. Häufig muss der im Ausland lebende Elternteil zunächst einmal ausfindig gemacht werden, um Unterhaltsleistungen realisieren zu können. Dabei ist es häufig wichtig, zunächst einmal einen vollstreckbaren Titel zu erwirken. Kosten entstehen für den Elternteil, der das DIJuF über das Jugendamt beauftragt nur im Erfolgsfall. 10 Prozent Spesen (Arbeitsaufwendungen) werden dann von den Unterhaltszahlungen berechnet. Für eine Aufenthaltsermittlung können zusätzliche einmalige Gebühren anfallen. Daher ist es bei anstehenden Trennungen und familiengerichtlichen Verfahren im Vorfeld wichtig, darauf zu achten, dass Unterhaltstitel beantragt werden. Neben den Jugendämtern sind Fachanwälte für Familienrecht (Beratungshilfe- und Verfahrenskostenhilfe beachten) Ansprechpartner/innen.

Bundesamt für Justiz
Kostenlos und sachorientiert ist das Angebot des Bundesamtes für Justiz (BjJ), das nicht zu verwechseln ist mit dem Bundesjustizministerium. Auch dort gibt es verschiedene Experten, die sich mit den jeweiligen Unterhaltsverordnungen auskennen. Das Bundesamt bezeichnet sich als „Zentrale Behörde für Auslandsunterhalt“. Die Behörde führt auch das Gewerbezentralregister und ist zuständig für die polizeilichen Führungszeugnisse. Es kümmert sich auch um Fragen des internationalen Sorgerechts.

An das BfJ können sich Betroffene auch direkt wenden, ohne dass eine Beistandschaft beim Jugendamt besteht. Was man tun kann, wird auf der Homepage der Behörde erklärt. Beim Ausfüllen der notwendigen Formulare helfen die Mitarbeiter auch telefonisch. Die Unterstützung des BfJ endet – wie auch die des DIJuF – nicht, wenn die ersten Zahlungen erfolgt sind. Beiden geht es darum, das die Zahlungen dauerhaft eingehen. Auch die Beistandschaft des Jugendamtes dauert so lange wie sie nötig ist. Sie kann bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres geführt werden.

Weitere Infos:
Weitere Informationen erhalten Sie über das Bundesamt für Justiz: www.bundesjustizamt.de, beim Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht: www.dijuf.de und beim Jugendamt des Saarpfalz-Kreises, Telefon 0 68 41 / 1 04-81 04, jugendamt@saarpfalz-kreis.de sowie auf der Homepage des Saarpfalz-Kreises,  www.saarpfalz-kreis.de.

 

PM: Udo Steigner, Saarpfalz-Kreis

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