Nachrichten

Montag, 18. Dezember 2017 · Nebel  Nebel bei 1 ℃ · Gefährliche Körperverletzung am St. Johanner MarktEinsatzreiche Sturmnacht – Bericht der Feuerwehr St. Ingbert44 Sportabzeichen bei der DJK Sportgemeinschaft verliehen

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

Verein nimmt seine Arbeit wieder auf

Pressemitteilung der Stadt St. Ingbert zum Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert.

Pressemitteilung:

 

Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in St. Ingbert nimmt seine Arbeit wieder auf

Seit Jahren war es ruhig geworden um den „geheimen Spendenverein“, wie der Leumund ihn zum Ende der Amtszeit Georg Jungs meist nannte. Nun wurde von der Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Der wird nach der langwierigen Aufklärungsarbeit wieder um Vertrauen in der Öffentlichkeit werben und zur eigentlichen Zweckerfüllung zurückkehren. Der Verein fördert bzw. initiiert gemeinnützige Projekte, die in der Stadt St. Ingbert in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Soziales und Umwelt durchgeführt werden.

Aufgrund der durch rechtsunwirksam gefasste Beschlüsse des ehemaligen Vorstandes unter Vorsitz von Jung notwendig gewordenen juristischen Überprüfungen war der Verein faktisch seit Juli 2012 handlungsunfähig. „Weder konnten Einnahmen akquiriert, noch konnte sein Zweck erfüllt werden“, so Oberbürgermeister Hans Wagner in einer ersten Stellungnahme. „Erst mit Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses des Amtsgerichtes St. Ingbert im Februar 2015 konnte die eigentliche Aufarbeitung der Vereinsunterlagen beginnen. Mit dem Beschluss war die ehemals beabsichtigte Liquidation des gemeinnützigen Vereins vom Tisch. Aufgrund der laufenden Verfahren waren jedoch weder notwendige Eintragungen in das Vereinsregister noch der Einblick in die Kontoauszüge möglich. Zudem musste überprüft werden, ob die dem Verein gespendeten Gelder in den Fällen, in denen der ehemalige Vorsitzende Jung im Juli 2014 wegen Vorteilsnahme rechtskräftig vor dem Landgericht Saarbrücken verurteilt wurde, überhaupt noch zweckentsprechend und steuerlich gemeinnützig verwendet werden dürfen. Alle Aufarbeitungen und anwaltschaftlichen sowie steuerlichen Überprüfungen konnten nunmehr abgeschlossen werden. Das erfreuliche Ergebnis: Weder die Anerkennung noch die Gemeinnützigkeit des Vereins sind gefährdet. Die volle Handlungsfähigkeit des Vereins ist wieder hergestellt“, so Hans Wagner.

Aktuell zählt der Verein, dessen 1. Vorsitzender satzungsgemäß der amtierende Oberbürgermeister ist, 30 Mitglieder. Neben dem OB gehören dem Vorstand noch der 2. Vorsitzende sowie der Geschäftsführer an. Beide werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Am 23. August wurde als stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsförderer Thomas Debrand und als Geschäftsführer der Pressereferent und Beauftragte für die städtischen Stiftungen Michael Quiring gewählt.

Über die Verwendung der Vereinsmittel beschließt zwar der Vorstand, der insbesondere für die Entscheidung darüber, welche Projekte durchgeführt oder finanziell unterstützt werden, zuständig ist. Die Mitgliederversammlung soll jedoch Empfehlungen und Ideen mit einbringen, worauf Oberbürgermeister Hans Wagner zusammen mit seinen neuen Vorstandskollegen hohen Wert legt: „Nach den vormals gemachten Erfahrungen steht die Transparenz der Vereinsarbeit ganz klar an erster Stelle. Auch der Stadtrat wird entgegen der bisherigen Praxis regelmäßig informiert werden.“

Beraten haben die Mitglieder in ihrer ersten Versammlung nach dem Neubeginn auch über die weitere Entwicklung des Vereins in der näheren Zukunft. Gemäß der Satzungspräambel soll der Verein die Vorstufe zu einer möglichen Stiftung sein. Der bis 2012 amtierende Vorstand hatte hierbei das Modell der Gründung einer Bürgerstiftung favorisiert. Die beim saarländischen Innenministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht sieht jedoch die Gründung einer weiteren St. Ingberter Stiftung, insbesondere einer Bürgerstiftung, eher kritisch. Das vorhandene Vereinsvermögen von rund einer halben Million EURO ist bei der derzeitigen und voraussichtlich noch länger anhaltenden Zinsmarktlage zu gering, um als ausreichend ertragsreicher Grundstock eines Stiftungsgeschäftes gelten zu können. Das für die Anerkennung einer Stiftungsgründung zuständige Innenministerium ließ kaum Zweifel daran, dass bei den gegebenen Voraussetzungen einer (Bürger-) Stiftung die Anerkennung nicht erteilt werden könne.

Die Überführung des Vereins und seines Vermögens in eine der bei der Stadt bestehenden Stiftungen (Bläse-Stiftungen; Günter-Dörr-Stiftung) wäre indes für die Aufsichtsbehörde eine genehmigungsfähige Alternative. In diesem Fall müsste der Verein satzungsgemäß aufgelöst werden. Dazu konnten sich die Mitglieder bei ihrer jetzigen Versammlung vorerst nicht entscheiden.

Dazu Hans Wagner: „Eine weitere Möglichkeiten ist, den Verein in seiner jetzigen Form bestehen zu lassen und die vorhandenen Gelder satzungs- und zweckkonform zu verwenden. Der Verein erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe von Spenden und Fördermitteln, bei Bedarf auch mit Beiträgen. Diese Mittel müssen entsprechend eingeworben werden, dieses Mal jedoch im Einklang mit dem Gesetz. Dazu wird eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit allen in Frage kommenden sozialen und kulturellen Verbänden und Vereinen notwendig sein.“

Anregungen und Anfragen können gerichtet werden an den Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert e.V., Am Markt 12, 66386 St. Ingbert, Tel. 06894/13-731 oder per E-Mail an miquiring@stingbert. de.

 

Hans Wagner

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017