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Verfassungsgerichtshof: Ausgangsbeschränkungen teilweise aufgehoben

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebe es aktuell „keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“.

Daher sind ab sofort „jeweils unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung“ Begegnungen in Familien und der Aufenthalt im Freien – nicht nur zu Sport und Bewegung – wieder erlaubt. Konkret bedeutet die Entscheidung laut Gericht, „dass Treffen von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander lebenden Personen zuzüglich maximal einer weiteren Person“ wieder möglich sind.

Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, ab 4. Mai die Ausgangsbeschränkungen zu lockern – die strengen Kontaktbeschränkungen bleiben aber erhalten. Museen, Zoos, Friseure und Sportstätten, bei denen ein geringes Infektionsrisiko besteht, sollen wieder öffnen dürfen, auch Gottesdienste sollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder stattfinden können.

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