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Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Saarpfalz-Kreis passt Allgemeinverfügung an. Auch der Saarpfalz-Kreis verzeichnet seit vergangener Woche stetig steigende Corona-Infektionszahlen.

Am 10. Oktober hatte er erstmals die kritische 35er-Marke (Inzidenzwert: Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage) überschritten, was die Verwaltungsspitze zum Erlass einer Allgemeinverfügung veranlasste. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 40,20. Es ist eine Frage der Zeit, wann der Saarpfalz-Kreis auch die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschreitet und dadurch zum Risikogebiet wird. Die Folge wird eine erneute Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie sein.

Die Konferenz der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten der Länder hat am Mittwoch, dem 14. Oktober, Eckpunkte bzw. Regeln für das gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der Pandemie festgelegt. Diese sollen durch eine Rechtsverordnung des Landes Rechtsgültigkeit erlangen. Bis dahin wird der Saarpfalz-Kreis seine aktuelle Allgemeinverfügung anpassen. Demzufolge sind private Veranstaltungen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen in geschlossenen öffentlichen Räumen nur mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Personen und in geschlossenen privaten Räumen nur mit bis zu15 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. Sie tritt am Samstag, dem 17. Oktober, in Kraft.

Eine neue Allgemeinverfügung für den Fall, dass der Saarpfalz-Kreis bereits am Wochenende den Schwellenwert von 50 überschreitet, wird erlassen werden. Diese tritt einen Tag nach Veröffentlichung in Kraft.

Landrat Dr. Gallo: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, die Regeln zum Schutz vor Corona zu beherzigen. Wir haben noch kein Medikament und noch keinen Impfstoff gegen das Virus, also müssen wir schauen, dass wir nicht an den Punkt gelangen, an dem das Virus unser Gesundheitssystem lahmlegt. Daher sind präventive Maßnahmen, die der Entwicklung der Lage angepasst sind, zwingend erforderlich. Ich bitte Sie dringend – zu Ihrem eigenem Schutz – sehr umsichtig bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen und im Umgang mit anderen Menschen zu agieren. Letztendlich sind wir hier auf die Mithilfe aller angewiesen.“

Allgemeinverfügung des Saarpfalz-Kreises zur Anordnung von notwendigen Schutzmaßnahmen aufgrund des vermehrten Aufkommens von SARS-Co-V-2-Infektionen im Landkreis Saarpfalz-Kreis vom 16.10.2020. Eingestellt unter: https://www.saarpfalz-kreis.de am 16.10.2020.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der aktuell geltenden Fassung vom 19.06.2020 (BGBl. 2020 Teil I Nr. 30 vom 29.06.2020, Seite 1385, 1386) i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung des Saarlandes über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSchGZustV SL) in der aktuell geltenden Fassung vom 12.09.2016 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 22. September 2016, Seite 856 ff) erlässt die Kreispolizeibehörde des Saarpfalz-Kreises aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens für das Landkreisgebiet folgende

Allgemeinverfügung:

1.) Abweichend von § 6 Abs. 2 der Verordnung des Saarlandes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der aktuell geltenden Fassung vom 15.10.2020 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Oktober 2020, Seite 998 ff) sind private Veranstaltungen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen gemäß §§ 1, 2 VO-CP in geschlossenen öffentlichen Räumen nur mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Personen und in geschlossenen privaten Räumen nur mit bis zu 15 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig.

2.) Die übrigen Regelungen der VO-CP sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten bleiben unberührt.

3.) Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich zum 31.10.2020, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden besonderen infektionsschutzrechtlichen Verordnung gemäß § 13 VO-CP bzw. einer Änderung der VO-CP.

Hinweise:

1.) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaß- nahmen haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG).

2.) Verstöße gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung können als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 € geahndet werden (§ 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG).

3.) Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 SVwVfG).

4.) Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung auf der Inter- netseite des Saarpfalz-Kreises www.saarpfalz-kreis.de (§ 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG i.V.m. der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen des Saarpfalz-Kreises vom 28. Mai 2020).

5.) Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Saarpfalz- Kreis, Am Forum 1, 66424 Homburg während der üblichen Geschäftszeiten nach vorheriger Terminabsprache unter der Telefonnummer 06841/104-0 eingesehen werden (§ 41 Abs. 4 Satz 2 VwVfG). Bei Einsichtnahme sind die in den Gebäuden der Landkreisverwaltung zusätzlich geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen zu beachten und einzuhalten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekannt- gabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gemäß § 3a Abs. 2 SVwVfG beim Saarpfalz- Kreis, Am Forum 1, 66424 Homburg einzulegen. Bei Wahl der elektronischen Form ist die Einreichung von Schriftsätzen oder Dokumenten insbesondere auch zur Fristwahrung mittels einfacher E-Mail nicht möglich; diese sind entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen oder auf einem sicheren Über- mittlungsweg einzureichen.

Homburg, den 16.10.2020

Dr. Theophil Gallo
Landrat

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