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Vorwurf der „Falschmeldung“ in Sachen Elstersteinpark

Höchst verwundert ist der Vorsitzende der SPD-Ortsratsfraktion über den ihm gegenüber öffentlich verbreiteten Vorwurf des Ortsratsmitglieds Bodo Marschall, er habe in der Presse Falschmeldungen über ihn verbreitet.

Deshalb seine Fragen an ihn:

⦁ Stimmt es etwa nicht, dass der Zaun im Elstersteinpark errichtet wurde, ohne dass ein Beschluss des Ortsrates vorlag?

⦁ Stimmt es etwa nicht, dass im Haushalt keine Mittel für den Zaun bereitstanden?

⦁ Ist es etwa falsch, dass das Landesverwaltungsamt diesen Sachverhalt als illegal qualifiziert hat?

⦁ Stimmt es etwa nicht, dass der Oberbürgermeister in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt den Ortsvorsteher und Bodo Marschall als die Auftraggeber der illegalen Maßnahme benannt hat?

⦁ Ist es etwa falsch, dass ohne die nachträgliche Legalisierung der Maßnahme für die Auftraggeber zumindest die Gefahr eines Schadensersatzanspruches bestanden hätte?

⦁ Ist es zutreffend, dass ich einen möglichen Schadensersatz auf eine fünfstellige Summe beziffert habe?

„Wenn Bodo Marschall in der Lage ist, eine der Fragen zu bejahen und dies mit Fakten zu unterlegen, bin ich gerne bereit, mich öffentlich für eine Falschmeldung zu entschuldigen“, so Thiel.

 

Siegfried Thiel
Fraktionsvorsitzender

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