Wahlbeschwerdeausschuss entscheidet: Liste „Wir für St. Ingbert“ darf an Kommunalwahl teilnehmen

Am 25. März hatte der Gemeindewahlausschuss St. Ingbert wegen „Ungereimtheiten in der eidesstattlichen Versicherung“ die Liste „Wir für St. Ingbert“ nicht zur kommenden Kommunalwahl zugelassen. 

(siehe Bericht: Gemeindewahlausschuss lässt 7 von 8 Parteien/Gruppierungen zu). Gegen diese Entscheidung legte die „Wir für St. Ingbert“ gemäß § 23 Abs. 7 KWO   Beschwerde beim Wahlbeschwerdeausschuss ein.

Wie soeben bekannt wurde entschied der Wahlbeschwerdeausschuss am heutigen Abend, der Beschwerde statt zu geben und die Liste „Wir für St. Ingbert“ zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zuzulassen.  Damit nehmen nun folgende 8 Parteien/Gruppierungen an den Kommunalwahlen in St. Ingbert teil: CDU, SPD, Familienpartei, Bündnis 90/Grüne, UCD, FDP, Linke und „Wir für St. Ingbert“.

Für die  Liste „Wir für St. Ingbert“ treten an: Christina Wieth, Dominik Schmoll, Veris-Pascal Heintz, Dominik Auer, Siegfried Stolz-Wagner. Kennern der St. Ingberter Kommunalpolitik dürften die Namen als Mitglieder der sog. „Berrang-SPD“ bekannt vorkommen. Überschneidungen gibt es wohl auch mit dem Verein „Bürgerforum St. Ingbert e.V.“ Thomas Berrang (SPD)  wird ebenso mit diesem Verein- buergerforum-igb.de – in Verbindung gebracht wie der ehemalige Oberbürgermeister Georg Jung (CDU).

Ebenfalls bekannt klingt der Name der Liste  „Wir für St. Ingbert“. Der Vorsitzende der Bürgervereinigung „Wir sind St. Ingbert“ kurz WSSI weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass WSSI mit „Wir für St. Ingbert“ nichts zu tun habe und zeigt sich über die Namensähnlichkeit wenig erfreut. „Andauernd sprechen uns Bürger auf unsere Verbindung zu dieser politischen Gruppierung an. WSSI war, ist und bleibt eine unabhängige, überparteiliche Organisation – frei jeglicher Parteipolitik und sonstiger Bindungen.