Wasserversorgung für die Menschen – EU-Pläne und Auswirkungen auf St. Ingbert

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender Hoffmann,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer Wagner,

zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke St. Ingbert GmbH bitte ich einen Tagesordnungspunkt: „Auswirkungen der EU-Richtlinie Wasserversorgung auf die kommunale Versorgung durch die Stadtwerke St. Ingbert“ zu behandeln.

Wie zahlreichen Berichten in den öffentlichen Medien zu entnehmen ist, hat der Binnenmarktausschuß des EU-Parlamentes (IMCO) die Konzessionsrichtlinie Wasser, die ab 2020 volle rechtliche Wirkung entfalten soll, bereits mit Mehrheit passiert.

Gemäß dieser EU-Richtlinie sollen Wasserversorgungslizenzen europaweit ausgeschrieben werden. Die Wasserversorgung kann damit de facto privatisiert werden.

Zurecht sind die Bürger in der gesamten EU und auch in unserer Stadt besorgt und fragen sich, ob bei EU-weiten Ausschreibungen kleine kommunale Wasseranbieter gegen internationale Großkonzerne mithalten können. Privatisierung droht mit Monopolisierung Hand in Hand zu gehen: Horrend gestiegene Wasserpreise, gesunkene Wasserqualität, unsichere Versorgung mit dem „Menschenrecht Wasser“ werden beispielsweise im Süden Europas schon beklagt, wo Privatisierung stattgefunden hat.

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Geschäftsführer, Die EU greift hier in die zentralen Aufgaben der Kommune ein, ich bin der Meinung, daß die Trinkwasserversorgung auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben muß!

Ich bitte die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, entsprechend zu berichten und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke gegebenenfalls Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, zum Wohle der Menschen in St. Ingbert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Gestier
Mitglied des Aufsichtsrates
Stadtwerke St. Ingbert GmbH