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Wichtige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Ab dem 13.06.2014 gelten EU-weit einheitliche Vorschriften bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer abschließt –wichtige Änderungen treten vor allem bei Vertragsabschlüssen im Internet, im Versandhandel, am Telefon und außerhalb von Geschäftsräumen in Kraft.

„War es dem Verbraucher bisher möglich, die bestellte Ware etwa bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen kommentarlos an den Händler zurückzusenden und das noch meist auf dessen Kosten, geht das in Zukunft nicht mehr so einfach“, so Eva Ludwig von der Verbraucherzentrale Saarland.

Die Verbraucher haben zwar wie bisher ein 14-tägiges Widerrufsrecht, jedoch müssen sie dem Unternehmer mitteilen, dass sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die bloße, kommentarlose Rücksendung der Ware genügt nicht mehr. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt ab Erhalt der Ware bzw. bei Dienstleistungen mit Vertragsabschluss zu laufen. Der Unternehmer muss den Verbraucher über sein Widerrufsrecht und darüber, wie er es ausüben kann, belehren. Ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung hat der Verbraucher noch weitere 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen die Möglichkeit, sich durch Erklärung des Widerrufs vom Vertrag zu lösen. Danach erlischt das Widerrufsrecht aber endgültig.

Tipp: Verbraucher müssen beweisen können, dass sie den Widerruf rechtzeitig erklärt haben. Deshalb sollten sie den Widerruf in Textform (also schriftlich, per Telefax, per Sms oder per E-Mail) erklären und unbedingt einen Absendenachweis, z. B. den Beleg des Einschreibens oder den Sendebericht des Telefaxes aufbewahren. Bei der Erklärung des Widerrufs können die Verbraucher auf das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zurückgreifen. Vorgeschrieben ist die Verwendung des Formulars nicht. Wichtig ist aber, dass der Verbraucher seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen deutlich macht. Das macht er am besten mit einer Formulierung wie „Hiermit widerrufe ich den Vertrag über die am … bestellte Ware / Dienstleistung“, so Ludwig.

Verbraucher müssen aber beachten, dass nicht alle Verträge widerrufen werden können. So sind z. B. Spezialanfertigungen sowie verderbliche Waren (Lebensmittel wie Wurst oder Obst) vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Auch versiegelte Waren, wie CDs, DVDs oder versiegelte Gesundheits- und Hygieneartikel kann der Verbraucher nicht mehr zurückgeben, sobald er die Versiegelung geöffnet hat.


Rücksendekosten

War es bisher so, dass bei einem Warenwert ab 40,00 € der Unternehmer die Rücksendekosten tragen musste, sind nach der Neuregelung künftig die Verbraucher verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Aber auch hierüber muss der Händler den Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich informieren, ansonsten muss er doch für die Rücksendekosten alleine aufkommen. Der Unternehmer kann sich auch in Zukunft bereit erklären, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen.

Tipp: Verbraucher sollten vor Abgabe ihrer Bestellung darauf achten, wie der Händler dies handhabt.

 

Die Gesetzesänderung bringt den Verbrauchern aber auch Vorteile:

  •         So ist nun ausdrücklich geregelt, dass bei Strom- und Gasverträgen, die via Internet oder Telefon abgeschlossen werden,  ein Widerrufsrecht besteht. Damit wird eine rechtliche Unsicherheit beendet, denn bisher haben nicht alle Anbieter ein Widerrufsrecht eingeräumt. Dasselbe gilt übrigens für Strom- und Gasverträge, die zu Hause oder in der Fußgängerzone abgeschlossen werden.
  •        Für Zusatzleistungen müssen die Verbraucher nur zahlen, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Hierzu ist erforderlich, dass der Verbraucher selbst ein Häkchen setzt oder auf andere Weise ausdrücklich erklärt, dass er die Zusatzleistung möchte. So kann dem Verbraucher beispielsweise bei der Buchung einer Flugreise nicht mehr eine kostenpflichtige Reiserücktrittsversicherung untergejubelt werden, indem ein Häkchen bereits voreingestellt ist.
  •         Teure Kunden- oder Servicehotlines über 0900er Nummern sind ebenfalls ein großes Ärgernis für Verbraucher. Auch damit ist künftig Schluss. Hat der Verbraucher Fragen zu einem bereits geschlossenen Vertrag, beispielsweise zur Lieferung der Ware oder zu Gewährleistungsrechten und stellt der Unternehmer hierfür eine Kunden- oder Servicehotline zur Verfügung, so darf das nicht über eine 0900er Nummer erfolgen. Wenn doch, dann braucht der Verbraucher für den Anruf bei der Hotline überhaupt kein Entgelt zu zahlen
  •         Zahlung nur per Kreditkarte möglich und hierfür noch eine zusätzliche Gebühr entrichten? Nein, auch das ist nicht mehr zulässig. Der Unternehmer muss dem Verbraucher alternativ immer eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten

 

Bei weiteren Fragen erhalten Sie Antworten in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale.

 

PM: Yvonne Schmieder
Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.

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