Wohnbaukonzept für St. Ingbert ist eine Farce

Das Wohnbaukonzept wählt nach unverständlichen Kriterien Flächen zur Bebauung aus. Die Waldfläche an der Straße „Zum Stiefel“ soll bebaut werden, während andere Grünflächen ausgenommen werden. Sozialer Wohnungsbau soll kurzfristig am Stadtrand stattfinden,

während in der Innenstadt kein sozialer Wohnraum entsteht. Der Stadtrat beschließt bei seiner Sitzung am Donnerstag die Fortentwicklung des Wohnbauflächenentwicklungskonzept. Das erste Wohnbau-Konzept wurde im April 2021 beschlossen. Ein Zeitraum oder konkrete Umsetzungsschritte werden nicht beschlossen.

Die SPD kritisiert, dass die 13 Kriterien der Stadt zur Auswahl der Wohnbauflächen unklar aufgestellt wurden und in der Anwendung inkonsistent sind. So werden die ÖPNV-Anbindung und ökologische Restriktionen gleich gewichtet. Dies führt bei der geplanten Wohnfläche „Zum Stiefel“ dazu, dass die Restriktion „kartierte Waldfläche, Landschaftsschutzgebiet, Vorranggebiet Grundwasser“ kaum Ausschlag bei der Bewe-tung erhält. Das Waldstück soll bebaut werden, während andere Grünflächen willkürlich aus der Bewertung vorab herausgenommen wurden.
Im Stadtratsbeschluss von 2021 wurde eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschlossen. Dies wurde beispielsweise bei der geplanten Umlegung „Auf der Heide“ laut einer Petition versäumt. Im Ergebnis klagen einige Bürgerinnen und Bürger, wodurch das Projekt womöglich mehrere Jahre auf Eis gelegt wird.

Es werden zum sozialen Wohnungsbau kurzfristig Flächen zur Bebauung vorgeschla-gen. All diese Flächen liegen am Stadtrand. Keines der zentralen Wohnbauprojekt sieht derzeit sozialen Wohnungsbau vor. Zudem schlägt die Stadt keine feste Quote vor.

Hierzu der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Luca Wagner: „Der Vorschlag zum sozialen Wohnungsbau ist eine Farce. Es werden keine festen Quoten vorgesehen und kurzfristig sollen am Rande der Stadt Sozialwohnungen gebaut werden. Die Projekte in der Innenstadt bleiben reichen Menschen vorbehalten. Es zeigt die Einstellung des OB und der Mehrheitskoalition zum Thema: Sozialer Wohnungsbau nur dort, wo er nicht stört. Wir fordern als SPD bei allen Projekten 20% sozialen Wohnungsbau.“

Ergänzend der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Maximilian Raber: “Das Wohnbaukonzept ist für die SPD an entscheidenden Stellen weder objektiv noch nachvollziehbar. Es werde nicht alle Flächen den gleichen Kriterien unterworfen. Zudem spielen ökologische Kriterien nur eine untergeordnete Rolle. Das Versprechen der Grünen und der CDU für ein grüne Biosphärenstadt St. Ingbert wird nicht gehalten.“