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Zum 1. Mai: IG BAU kritisiert Schwarz-Rot an der Saar: Vertane Chance: Kein Wort zur Rente mit 67 im Koalitionsvertrag

„Start in Moll“ für die neue Landesregierung: Kein einziges Wort zur Abschaffung der Rente mit 67 im Koalitionsvertrag – das sorgt für „dicke Luft“ bei den Gewerkschaften. Zum Tag der Arbeit bietet Schwarz-Rot damit reichlich Angriffsfläche für die Maikundgebung in Saarbrücken. „Die Abschaffung der Rente mit 67 ist und bleibt für Arbeitnehmer das heiße politische Eisen. Und das hätten CDU und SPD im Koalitionsvertrag schmieden müssen“, sagt Markus Andler.

Der Vize-Regionalleiter der IG BAU Saar spricht von „dickem Ärger“ an der Gewerkschaftsbasis: „Von der Reinigungskraft bis zum Maurerpolier – die Menschen sind enttäuscht davon, wie die schwarz-rote Landesregierung das Thema Rente 67 ignoriert.“ Der neue Koalitionsvertrag sei eine vertane Chance, vom Westen der Republik aus bundesweit ein deutliches rentenpolitisches Signal zu setzen. „Schwarz-Rot hätte sich im Koalitionsvertrag klar für eine Bundesratsinitiative gegen die Rente mit 67 aussprechen müssen“, so Andler. Spätestens zur Bundestagswahl im kommenden Jahr werde die „Rentenkürzung durch die Hintertür“ ohnehin bei den Wahlkampfthemen wieder ganz oben rangieren.

Unverständnis zeigt der IG BAU-Vize dabei insbesondere für die SPD im Saarland. „Bei der letzten Bundestagswahl hat die Rente 67 die SPD an der Saar gut 10 Prozent ihrer Stimmen gekostet“, sagt Markus Andler. Warum sich der designierte Arbeitsminister und SPD-Chef Heiko Maas bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu einem klaren „Arbeitnehmer-Akzent zur Abschaffung der Rente 67“ durchgerungen habe, bleibe nicht nur den Mitgliedern der IG BAU im Saarland mehr als schleierhaft. Immerhin habe die SPD auf Bundesebene längst ein Abrücken von der Rente 67 signalisiert.

Darüber hinaus kritisiert Andler den „dominanten Rotstift“, mit dem der Koalitionsvertrag geschrieben worden sei. Die große Koalition habe viel zu wenig über neue Einnahmequellen nachgedacht. „Der Staat profitiert enorm vom Neubau und von Sanierungen. Von jedem Euro, der in den Bau investiert wird, fließen mehr als 50 Cent über Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen“, sagt Andler.

Der Neubau eines Einfamilienhauses in Höhe von 200.000 Euro Baukosten führe zu Steuereinnahmen von fast 47.000 Euro (32.000 Euro Mehrwertsteuer sowie gut 14.600 Euro Lohnsteuer und Soli). Zudem würden nahezu 55.500 Euro über die Bauunternehmen und deren Arbeitnehmer in die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherungen fließen.

„Der Wohnungsbau ist ein Konjunkturprogramm, von dem alle profitieren – Staat, Bauwirtschaft, Baustoffhersteller, Händler, Handwerk und damit natürlich auch die Beschäftigten. Bauanreize lohnen sich. Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagt der stellvertretende Leiter der IG BAU-Region Rheinland-Pfalz-Saar. Auch diese Chance hätte im Koalitionsvertrag besser genutzt werden können, so Andler.

Zudem sprach er sich für mehr Kontrollen gegen die organisierte Schwarzarbeit aus. Hier solle sich das Saarland für eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Bund stark machen. „Jeder Unternehmer, der ohne Steuern und Sozialabgaben arbeiten lässt, kostet dem Staat richtig Geld“, so Markus Andler.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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