Zweifel am Beschluss des Haushaltes sind unbegründet

Bürgermeister Hoffmann wollte sichergehen. Nach der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2013/2014 durch den Stadtrat wollte er mögliche Formfehler, die nach der Abstimmung um den Haushaltsplan diskutiert worden waren, durch das Landesverwaltungsamt (Lava) geprüft wissen. Er bat deshalb schriftlich um Prüfung, ob die formale Rechtmäßigkeit des Beschlusses gegeben ist.

Mit Schreiben vom 3. September hat das Landesverwaltungsamt die von Bürgermeister Hoffmann geschilderten Bedenken als unbegründet zurückgewiesen. Es konnten keine Formfehler festgestellt werden.
Unabhängig davon liegt die endgültige kommunalrechtliche Genehmigung des Haushaltes allerdings noch nicht vor.

PM: Stadt St. Ingbert