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Kundgebung Seebrücke Saar

Wann:
29. September 2020 um 17:30
2020-09-29T17:30:00+02:00
2020-09-29T17:45:00+02:00
Wo:
Marktplatz
Am Markt 6
66386 St. Ingbert
Deutschland

Seit Jahren schottet sich Europa immer brutaler gegen Menschen ab, die vor Armut, Krieg und Verfolgung fliehen. Im Mittelmeer ertranken seit 2014 über 20.000 Menschen, in griechischen und anderen Lagern harren immer mehr Geflüchtete unter immer menschenunwürdigeren und lebensgefährlicheren Bedingungen aus,

seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich ihre Situation noch weiter verschärft und es kam zu Abriegelungen ganzer Camps und zahlreichen Covid Fällen.

Auch jetzt, nach dem Brand im überfüllten Elendslager Moria auf Lesbos, geht es der Bundesregierung weiterhin um Abschreckung anstatt um Evakuierung und Schutz der 13000 obdachlos gewordenen Menschen.

Europa und die Bundesregierung sind direkt schuld an der immer weiter eskalierenden humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen, ihre Politik bedeutet Elend und Tod. Um diesem mörderischen Verbrechen Solidarität entgegenzusetzen, haben 174 Kommunen und Städte sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie signalisieren Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen und üben Druck auf die Blockadehaltung von Innenminister Seehofer aus, indem sie verdeutlichen:

Die von der Bundesregierung und anderen europäischen Ländern suggerierte Alternativlosigkeit der mörderischen Abschottung ist schlichtweg nicht akzeptabel. Weder für die Ausrede von der europäischen Lösung noch für die Tatenlosigkeit der letzten Jahre gibt es eine Entschuldigung: In so vielen Kommunen ist Platz für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten! Die Infrastrukturen und Bereitschaft zur sofortigen Organisation von Solidarität sind vorhanden, die Evakuierung griechischer und anderer Lager hätte längst beginnen können!

St.Ingbert hätte bereits im Frühjahr 2020 der zweite Sichere Hafen im Saarland werden können, als die Stadtratsfraktion Die Linke einen entsprechenden Antrag stellte. Eine solidarische Positionierung gegen die europäische Abschottung wurde aber bereits im Vorfeld durch den Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) verhindert, der die Abstimmung über den Antrag wegen angeblicher “rechtlicher Bedenken” boykottierte.

Diese Verhinderung von Abstimmungen im Stadtrat durch bürokratische Tricks ist zutiefst antidemokratisch und muss skandalisiert werden!

Sie muss genauso skandalisiert werden wie die heuchlerische Selbstinszenierung der Bundesregierung als Retterin mit Alibi-Hilfsaktionen:

Wie kann es sein, dass angesichts der akuten Notlage nur von der Evakuierung einiger Hundert Kinder gesprochen wird, obwohl es zu Beginn der Corona Pandemie möglich war, 200000 deutsche Urlauber_innen einzufliegen?

Wie kann es sein, dass 174 Städte und Kommunen aufnahmebereit sind und sogar ganze Bundesländer Landesaufnahmeprogramme vorlegen und Seehofer weiterhin keinen Anlass zum Handeln sieht?

Wie kann es sein, dass die SPD sich an einem Tag bei Kundgebungen für die Aufnahme von Geflüchteten beteiligt und am nächsten Tag im Bundestag gemeinsam mit CDU/CSU, FDP und AfD gegen einen Antrag der Linken stimmt, alle 13000 Menschen aus Moria sofort nach Deutschland zu evakuieren?

Wir rufen euch auf: Lasst uns gemeinsam unsere Wut über die menschenverachtenden Zustände in St. Ingbert, Deutschland und Europa auf die Straße tragen!
Pünktlich zur nächsten St. Ingberter Stadtratssitzung am 29.9.2020 werden wir laut und demonstrieren gemeinsam:

Gegen das antidemokratische, verantwortungslose und unsolidarische Verhalten des Oberbürgermeisters Ulli Meyer!
Für Sichere Häfen! In Saarbrücken, St.Ingbert und ganz Europa!
Für sichere und legale Fluchtwege!
Für ein Ende der menschenverachtenden Zustände!
Festung Europa einreißen – Grenzen auf! Leben retten!

siehe dazu:

https://seebruecke.org/sichere-haefen/seebrucke-sichere-hafen-kommunale-aufnahme/

und:

https://www.igb.info/nachrichten/spd-fordert-debatte-des-stadtrats-zu-sicheren-haefen-1204673

https://www.igb.info/nachrichten/petition-beitritt-der-stadt-st-ingbert-zur-initiative-seebruecke-sichere-haefen-1204630

https://www.igb.info/nachrichten/die-partei-zum-thema-beitritt-st-ingberts-zum-buendnis-sicherer-hafen-fuer-gefluechtete-1204511

https://www.igb.info/nachrichten/stadtratsfraktion-buendnis90die-gruenen-zur-aktuellen-diskussion-um-einen-beitritt-st-ingberts-zum-buendnis-sicherer-hafen-fuer-gefluechtete-1204509

https://www.igb.info/nachrichten/cdu-keine-scheindebatten-im-stadtrat-linke-soll-zur-sachlichkeit-zurueckkehren-1204507

https://www.igb.info/nachrichten/die-linke-empoerung-ueber-unsolidarische-politik-in-st-ingbert-1204457

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